Das Drei-Zeugen-Testament und die nahe Todesgefahr

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) müssen für die Gültigkeit eines Drei-Zeugen-Testaments die akute Todesgefahr oder die akut drohende Testierunfähigkeit objektiv vorliegen, was in dem Fall – da die Erblasserin erst zweit Tage später testierunfähig geworden und erst weitere zwei Tage später verstorben sei – nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden konnte. Alternativ […]

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Haftung des Bauherrn für die Lohnforderungen eines Arbeitnehmers des Subunternehmers?

Haftet ein Bauherr für die Lohnforderungen eines Arbeitnehmers des Subunternehmers? Nein, sagt das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 03.05.2017, Az. 14 Ca 14814/16), jedenfalls dann nicht, wenn der Bauherr nicht als Bauträger anzusehen ist, der das Gebäude im Anschluss an die Errichtung unmittelbar veräußert, sondern es als Bauherr nach der Errichtung für eigene wirtschaftliche Zwecke nutzt. […]

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Der Entwurf zum neuen BKA-Gesetz – Wieder Vertrauensschutz für Mandatsverhältnisse

Die Tatsache, dass der am 01.02.2017 vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes das besondere Verhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt wieder stärkt, ist zu begrüßen. Bedauerlich ist, dass es dazu eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedurfte. Der jetzt beschlossene Entwurf setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das das BKA-Gesetz 2008 im Urteil vom 20 April 2016 […]

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Kraftwerk gegen Moses Pelham u.a. – Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Einsatz von Samples

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13 Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2016 vom 31. Mai 2016 zum Urteil vom 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13 Über 12 Jahre (oder ca. 378.432.000 Sekunden) streiten sich der Rap-Produzent und die Pioniere des Elektropop um einen 2-Sekunden-Beat. Im Jahr 1997 entnahm Moses Pelham dem Kraftwerk […]

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Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse

Während sich viele Urteilen der vergangenen Jahre mit der Frage beschäftigten, ob der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit der Bank kündigen oder wirksam widerrufen kann, behandeln inzwischen eine große Zahl von Gerichten die Frage, ob Bausparkassen den Bausparern alte und für die Sparer inzwischen lukrative Verträge kündigen können, wenn die Bausparer den Vertrag nach Zuteilungsreife weiter […]

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